Ergänzende Nutzungsbedingungen für die Buchung von Shuttle-Bussen in der App „Mobility Stuttgart“

§ 1 Gegenstand

Die DB Vertrieb GmbH (im Folgenden „DB Vertrieb“) betreibt unter dem Produktnamen „Mobility Stuttgart“ eine Buchungsplattform für einen bedarfsgesteuerten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (nachfolgend On-Demand-Linien). Die entsprechende Beförderungsleistung wird durch DB Vertrieb oder durch von ihr beauftragte Dritte erbracht. Der Verkehr der On-Demand-Linien ist verkehrlich und tariflich in den Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) integriert. Es gelten die Tarifbestimmungen des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart (VVS) in der jeweils gültigen Fassung.

Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Nutzung der Buchungsplattform. Die über die Buchungsplattform gebuchten Beförderungsleistungen der On-Demand-Linien unterliegen den Tarifbedingungen des VVS. Die jeweils aktuelle Fassung der Tarifbedingungen sind auf https://www.vvs.de/service/downloads/tarifinformationen/ einzusehen.

§ 2 Registrierung

Voraussetzung für die Nutzung der Buchungsplattform für die On-Demand-Linien ist zunächst die Installation der von der Mobimeo GmbH im Google Play Store und im Apple App Store kostenfrei zum Download angebotenen Mobility Stuttgart Applikation („App“) auf einem mobilen Endgerät und die darüber erfolgende einmalige Registrierung als Nutzer*in (Anlegen eines Kundenkontos). Die die App nutzende Person gibt hierzu folgende Daten an:

• Vor- und Nachname
• E-Mail-Adresse
• Telefonummer
• Adresse
• Geburtsdatum

§ 3 Buchung von Fahrten der On-Demand-Linien über die Buchungsplattform

Nach erfolgter Erstregistrierung (siehe § 2) ist die die App nutzende Person für das Stellen von Fahrtanfragen sowie deren Buchung freigeschaltet.

Über die App können jetzt unter Angabe von gewünschtem Start- und Zielpunkt, sowie der gewünschten Abfahrt- oder Ankunftszeit unverbindliche Fahrtanfragen gestellt werden. Alternativ kann die die App nutzende Person in der App die Nutzung eigener Standortdaten (Geolocation) freigeben, die dann automatisch bei Fahrtanfragen als Startpunkt vorgeschlagen werden. Ein Überschreiben dieses Vorschlags ist jederzeit möglich. Auch kann die einmal freigegebene Nutzung der Standortabfragen jederzeit in der App abgeschaltet werden. Nach Eingabe und Bestätigung der gewünschten Fahrtdaten wird über das Hintergrundsystem der Buchungsplattform unter Berücksichtigung der aktuell zur Verfügung stehenden Platzkapazitäten ein konkreter Fahrtvorschlag unter Nennung folgender Parameter unterbreitet und der die App nutzenden Person angezeigt:

• voraussichtliche Abholzeit (Zeitfenster)
• voraussichtliche Ankunftszeit(Zeitfenster)
• voraussichtliche Fahrzeit
• voraussichtliche Wegstrecke
• Weg vom Standort zum Abholort (auf einer Karte visualisiert)
• Weg vom Abholort zum Ankunftsort (Fahrweg, auf einer Karte visualisiert)
• Weg vom Ankunftsort zum Zielort (auf einer Karte visualisiert)
• Zeitraum für die Gültigkeit des Angebots

Dieser Fahrtvorschlag kann von der die App nutzenden Person innerhalb eines angezeigten Zeitraums über einen Auswahlknopf bestätigt werden. Der Vertragsabschluss kommt mit DB Vertrieb zustande, die zur Durchführung der Beförderung auch Drittunternehmen, insbesondere solche der Unternehmensgruppe DB Regio Bus Region Baden-Württemberg, als Unterauftragnehmer einbinden kann.

Wird der über die App angezeigte Fahrtvorschlag nicht innerhalb von 30 Sekunden angenommen, verfällt der Fahrtvorschlag, ohne dass hierfür Kosten entstehen. Die die App nutzende Person kann einen Fahrtvorschlag auch innerhalb der 30-Sekunden-Spanne aktiv stornieren. Ein Fahrtvorschlag wird jedoch nur dann erzeugt und angezeigt, wenn die über die Buchungsplattform prognostizierte Abfahrt- oder Ankunftszeit nicht mehr als 20 Minuten (bei Verkehren im Umland 40 Minuten) von der von der die App nutzenden Person gewünschten Abfahrt- oder Ankunftszeit entfernt liegt. Ist dies in Abhängigkeit zur aktuellen Buchungslage nicht möglich, wird dies über die App angezeigt.

§ 4 Beförderungsvertrag und Fahrpreis

Für das Herunterladen sowie die Nutzung der App werden keine Kosten / Gebühren erhoben. Die die App nutzende Person trägt die aus der Nutzung der App entstehenden Verbindungskosten selbst.

Mit Bestätigung des durch die Buchungsplattform unterbreiteten Fahrtvorschlags kommt zwischen der die App nutzenden Person und DB Vertrieb ein Beförderungsvertrag über die Beförderungsleistung entsprechend der vorausgegangenen Buchung zustande. Die die App nutzende Person schuldet gegenüber DB Vertrieb den Fahrpreis entsprechend dem relationsbezogenen Verbindungspreis gem. VVS-Tarifbedingungen.  In der App kann zudem das 9-Euro-Ticket erworben werden, welches wie jedes andere gültige Ticket im VVS ebenfalls zur Buchung eines ioki Shuttles genutzt werden kann.

Fahrgäste, die über eine für die On-Demand-Linien zeitlich wie räumlich gültige Fahrkarte des VVS verfügen, können dies bei Ihrer Buchung in der Passagier-Einstellung der App angeben.

Bei Einstieg in das Fahrzeug müssen alle Fahrgäste den Berechtigungscode vorweisen (mündlich oder optisch) sowie bei angegebener Nutzung einer VVS-Fahrkarte diese im Original vorzeigen. Beides hat unaufgefordert zu erfolgen. Das Fahrpersonal ist berechtigt, die Fahrkarte zur genauen Prüfung anzusehen und anzufassen. Der Fahrgast ist für den Prüfvorgang zur Herausgabe der Fahrkarte verpflichtet.

§ 5 Nichtausführung einer Buchung / Stornierung einer Buchung

Alle über die Buchungsplattform vorgenommenen Fahrtbuchungen können jederzeit durch die die App nutzende Person über die App storniert werden. Stornierung durch die die App nutzende Person, die mehr als zehn Minuten vor der in der App angezeigten Abholzeit vorgenommen werden, sind kostenfrei.

Alle über die Buchungsplattform vorgenommenen Fahrtbuchungen können jederzeit auch durch DB Vertrieb storniert werden. Dies kann z.B. bei technischem Defekt, Unfall oder gravierenden Verkehrsbehinderungen durch Stau oder Witterungseinflüsse der Fall sein. Der die App nutzenden Person werden in diesem Fall keine Kosten belastet.

Zur Gewährleistung einer möglichst hohen Verfügbarkeit des Angebotes behält sich DB Vertrieb ausdrücklich vor, Personen, die mehrfach wiederholt nicht zur in der App angegebenen Abfahrtzeit am Abholort erscheinen oder nicht mindestens zehn Minuten vor der in der App angezeigten Abholzeit stornieren, mindestens vorübergehend von der Nutzung der Buchungsplattform auszuschließen.

§ 6 Löschung / Sperrung des Kundenkontos

Die die App nutzende Person kann das mit der Registrierung eingerichtete Kundenkonto jederzeit durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche unter den Kontoinformationen löschen. Alternativ kann die Löschung auch durch Erklärung in Textform per E-Mail an p.d-datenschutz@deutschebahn.com erfolgen.

Bei missbräuchlicher Verwendung des von der die App nutzenden Person genutzten Kundenkontos kann DB Vertrieb das Kundenkonto vorübergehend oder dauerhaft deaktivieren. Dies erfolgt insbesondere bei wiederholten oder einzelnen gravierenden Verstößen gegen die Tarif- und Beförderungsbedingungen des VVS und / oder die Nutzungsbedingungen der App.

§ 7 Änderungen von App, Service und Nutzungsbedingungen

DB Vertrieb ist auch ohne Zustimmung der die App nutzenden Person berechtigt, die Buchungsplattform, die App oder den Service nach Ermessen in jeglicher Form zu verändern, insbesondere im Hinblick auf Weiterentwicklung, Verbesserung oder Fehlerbehebung von App und Service.

DB Vertrieb ist ebenso berechtigt, ab einem beliebigen Zeitpunkt die App nicht mehr anzubieten und den Service einschließlich des Verkehrs ganz oder teilweise einzustellen; eine Kündigung gegenüber dem Kunden ist hierzu nicht erforderlich.

DB Vertrieb informiert die die App nutzende Person hierüber in Textform.

§ 8 Haftung

Die Haftung von DB Vertrieb im Zusammenhang mit der Erbringung und Nutzung des in diesem Dokument beschriebenen Angebots einschließlich des Zugriffs auf die dazu bereitgestellten Anwendungen, Webseiten und Inhalte, mit Ausnahme der Haftung bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von DB Vertrieb oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beschränkt, soweit Schäden nicht durch abgeschlossene Versicherungen abgedeckt sind. Hiervon unberührt bleibt die Haftung von DB Vertrieb bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sowie eine etwaige Haftung von DB Vertrieb nach dem Produkthaftungsgesetz.

Sofern DB Vertrieb in seinen Allgemeinen und / oder Besonderen Beförderungsbedingungen oder Nutzungsbedingungen abweichende Haftungsregelungen getroffen hat, gelten diese.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Teile und Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen berühren deren Gültigkeit im Übrigen nicht.

DB Vertrieb ist jederzeit berechtigt die vorliegenden Nutzungsbedingungen zu ändern. DB Vertrieb informiert den Kunden hierüber mit Hilfe der App. Eine Weiternutzung der Buchungsplattform ist gekoppelt an die Zustimmung der die App nutzenden Person zu den geänderten Nutzungsbedingungen.

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Verkehr der On-Demand-Linien wird als Gerichtsstand Frankfurt am Main vereinbart.